Café Arranca: Revolution oder Etikettenschwindel? Die Krankenhausreform auf dem Prüfstand

VoKü
So. 21. Jan. 2024

Mannheim

19:00 Uhr
ASV Mannheim, Beilstraße 12 (Hinterhaus)

Das Cafe Arranca ist unser monatliches Freiraum-Cafe. Wir kochen veganes Essen für euch und organisieren einen politischen Input. Es findet monatlich immer am dritten Sonntag um 19 Uhr im ASV Mannheim (Beilstr. 12 Hinterhaus) statt. Der Nächste Termin ist am 21.01.2024 Das Thema des Monats ist "Revolution oder Etikettenschwindel? Die Krankenhausreform auf dem Prüfstand".

Seit 2004 werden die Krankenhäuser in Deutschland über Fallpauschalen finanziert. Dies hat die Krankenhauslandschaft vollständig kommerzialisiert. Alles, medizinische und pflegerische Ethik, bedarfsgerechte Personalschlüssel, Verweildauern etc. wurden dem Markt und der Konkurrenz unterworfen. Die Misere, die wir seitdem beobachten, ist das Resultat bewusster politischer Entscheidungen. Seit fast 10 Jahren gibt es aber massive Proteste der Beschäftigten dagegen; zuletzt hat die Corona-Pandemie für die Laienöffentlichkeit gezeigt, wie verrückt fiel Verhältnisse sind.
Im Oktober letztes Jahr kündigte dann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, dass die von ihm eingesetzte Regierungskommission an einem Konzept für eine »Überwindung der Fallpauschalen« arbeite. Dieses habe sich seit seiner Einführung »so verselbständigt, dass der ökonomische Druck zu stark« sei. Von einer »dramatischen Entökonomisierung der Krankenhäuser« und gar von »Revolution« ist seitdem die Rede. Am 6. Dezember 2022 wurde dann das Papier der Öffentlichkeit vorgestellt, in dem sowohl eine Reform des Finanzierungssystems als auch Strukturreformen geplant sind. Seitdem und nach massiver Kritik wurde das Reformkonzept mehrfach umgebaut. Seit 10. Juli 2023 liegt das „finale Eckpunktepapier" von BMG und Gesundheitsministern vor: Es sieht einen massiven Umbau der Krankenhauslandschaft vor, aber sicher keine Entökonomisierung. Inzwischen gibt es einen Gesetzentwurf. Seit Sommer laufen schon bundesweit Diskussionen, welche Kliniken geschlossen und welche gewinnbringend erhalten werden sollen. Auch die Diskussion, welche Eingriffe ambulant statt stationär erbracht werden können, ist voll entfacht.

Wir wollen das Konzept in der Veranstaltung auf den Seziertisch legen und analysieren, ob es hält, was es verspricht oder ob es sich um einen Etikettenschwindel handelt.

Der Vortrag wird gehalten von Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.